BFH Anhängiges Verfahren, XI R 5/18 (Aufnahme in die Datenbank am 18.5.2018)

Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:

1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?

Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?

2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?

3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 14c; UStG § 14c Abs 2 S 5

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 11.12.2017 (9 K 2646/16)


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