BFH Anhängiges Verfahren, XI R 37/17 (Aufnahme in die Datenbank am 18.5.2018)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten

Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 1 Abs 1a; UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)


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