BFH Anhängiges Verfahren, V R 3/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.3.2018)

1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat?

2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs 2a AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

AO § 233a; UStG § 13b Abs 2 S 2; UStG § 13b Abs 5 S 2

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)


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