EuG Anhängiges Verfahren, T-790/19 (Aufnahme in die Datenbank am 21.1.2020)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.11.2019, mit dem Antrag,

- Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission, soweit er für die Klägerin gilt, für nichtig zu erklären;

- nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen der angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten, bis die Beklagte die zur Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen erlässt;

- der Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht u.a. geltend, die Beklagte sei für die Verhängung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle, die davon abhingen, ob die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien, unzuständig gewesen und habe damit gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/477 ("gleichzeitige Anwendung-Verordnung") und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 ("Antidumping-Grundverordnung") verstoßen)

EUV 2019/1382 Art 1; AEUV Art 264 Abs 2; EUV 2015/477; EUV 2016/1036


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