BFH Anhängiges Verfahren, IV R 41/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2020)

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz ausgestatteten Kleinbus zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück sowie zu Rehabilitationseinrichtungen transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

KraftStG § 3 Nr 5

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 26.9.2019 (8 K 8016/17)


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