BFH Anhängiges Verfahren, IV R 40/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2020)

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen u.a. mit Auffahrrampe und Befestigungseinrichtungen für Rollstühle versehenen Kleinbus zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen überwiegend zu Rehabilitationszwecken zu Tagespflegeeinrichtungen und zurück transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

KraftStG § 3 Nr 5

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 26.9.2019 (8 K 8214/18)


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