BFH Anhängiges Verfahren, IV R 37/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2020)

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

KraftStG § 3 Nr 5

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 26.9.2019 (8 K 8023/18)


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