BFH Anhängiges Verfahren, I R 36/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2020)

Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung

1. Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann?

2. Fehlt es hinsichtlich der Verwaltungsrechte an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten, wenn der Hauptbeteiligte im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Unterbeteiligungsgesellschaft über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH das Stimmgewicht des Unterbeteiligten neutralisieren kann?

3. Führt ein Verzicht auf Gewinnausschüttungen oder auf ein Gewinnbezugsrecht im Zeitraum nach der Anschaffung einer Beteiligung nicht zu AK der Beteiligung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AO § 39 Abs 2 Nr 1; KStG § 8b Abs 2 S 1; KStG § 8b Abs 2 S 2; GmbHG § 47; BGB § 705

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 12.4.2019 (13 K 1482/16 K,G)


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