BFH Anhängiges Verfahren, V R 65/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, unbegründet

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 14c Abs 2; UStG § 14 Abs 3; BGB § 432; BGB § 741; BGB § 747

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)


Siehe:  Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 65/17 -

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