BFH Anhängiges Verfahren, V R 64/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?

2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?

3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar (hier: Erhöhung der Bemessungsgrundlage wegen Nichteinlösung bzw. des Verfalls von Prämienpunkten)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 17 Abs 1 S 1; EWGRL 388/77 Art 11 Teil C Abs 1 UAbs 1; UStG § 16 Abs 1 S 3; UStG § 10 Abs 1 S 3; EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 14.11.2017 (15 K 281/14 U)


Siehe:  Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 64/17 -

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