EuGH Anhängiges Verfahren, C-643/17 (Aufnahme in die Datenbank am 21.2.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.11.2017, zu folgender Frage:

Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex der Gemeinschaft in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, erster Teil ZKDVO vorgesehene Ausnahme fallen, so dass lediglich denjenigen Waren Gemeinschaftscharakter zuerkannt wird, für die nachgewiesen wird, dass sie Gegenstand eines Verfahrens zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft waren?

ZK Art 3; EWGV 2913/92 Art 3; ZKDV Art 313 Abs 1; EWGV 2454/93 Art 313 Abs 1


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