BFH Anhängiges Verfahren, I R 62/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.2.2018)

Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung - Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind? Sind Gewinnkorrekturen, die sich nur auf die Angemessenheit des Vereinbarten (hier: die Höhe des vereinbarten Zinssatzes) erstrecken, von der Sperrwirkung nicht erfasst?

2. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft eine Rolle?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

KStG § 8 Abs 3 S 2; DBA NLD Art 6; OECDMustAbk Art 9

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 29.6.2017 (10 K 771/16)


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