BFH Anhängiges Verfahren, VII R 23/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.10.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EGV 338/97 Art 2 Buchst j

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 25.7.2017 (4 K 3551/16 Z)


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