BFH Anhängiges Verfahren, X R 12/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.10.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7; GG Art 3 Abs 1

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 19.2.2018 (5 K 567/17)


Siehe:  Urteil des X.  Senats vom 3.12.2019 - X R 12/18 -

Zurück zur Trefferliste