BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 25/17 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AO § 227; AO § 233a; AO § 238; GG Art 3 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 18.4.2016 (6 K 3082/15)


Siehe:  Urteil des VIII.  Senats vom 3.12.2019 - VIII R 25/17 -

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