BFH Anhängiges Verfahren, XI R 21/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.01.2019, unbegründet

Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13b UStG:

Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?

Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 13b; UStG § 17; AO § 37 Abs 2; UStG § 27 Abs 19

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 28.4.2017 (1 K 2634/15 U)


Siehe:  Urteil des XI.  Senats vom 23.1.2019 - XI R 21/17 -

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