BFH Anhängiges Verfahren, II R 40/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2017)

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

ErbStG § 20 Abs 1 S 1; AO § 162; ErbStG § 32 Abs 2; FGO § 57

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 9.8.2017 (4 K 442/16 Erb)


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