BFH Anhängiges Verfahren, XI R 1/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzer:

Handelt es sich bei Zahlungen, die ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, von durch eine Rechtsanwaltskanzlei abgemahnten Urheberrechtsverletzern erhält, um nicht steuerbaren Schadensersatz oder liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und den Urheberrechtsverletzern vor?

Steht dem Rechteinhaber der Vorsteuerabzug aus den anwaltlichen Dienstleistungen zu, welche zur Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche notwendig waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1; UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)


Siehe:  Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 1/17 -

Zurück zur Trefferliste