EuGH Anhängiges Verfahren, C-608/16 P (Aufnahme in die Datenbank am 7.2.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.02.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 24.11.2016, mit dem Antrag,

- das dem Rat am 16.09.2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15.09.2016 in der Rechtssache T-117/14, Cargill SACI/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

- die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Hilfsweise,

- die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

EGV 1225/2009

Vorgehend: EuG , Urteil vom 15.9.2016 (T-117/14)


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