EuGH Anhängiges Verfahren, C-607/16 P (Aufnahme in die Datenbank am 7.2.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.02.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 24.11.2016, mit dem Antrag,

- das dem Rat am 16.09.2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15.09.2016 in den Rechtssachen T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, Molinos Rio de la Plata SA and Others, Molinos Rio de la Plata SA u. a./Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

- die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Hilfsweise,

- die Sachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

EGV 1225/2009

Vorgehend: EuG , Urteil vom 15.9.2016 (T-112/14)


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