BFH Anhängiges Verfahren, XI R 7/16 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2016)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 07.02.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:

Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.

UStG § 19; UStG § 25a; UStG § 10 Abs 1; EGRL 112/2006 Art 288 Nr 1

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 13.4.2016 (9 K 667/14)


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