EuG Anhängiges Verfahren, T-125/16 (Aufnahme in die Datenbank am 24.5.2016)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2017 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; ABL EU 2018 Nr. C 32, 26).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.03.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2016) 95 final der Europäischen Kommission vom 20. Januar 2016 in der Sache REC 07/07(REV) zur Feststellung, dass eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass der Erlass dieser Abgaben gegenüber einem Zollschuldner gerechtfertigt ist und gegenüber einem anderen Zollschuldner zum Teil gerechtfertigt, zu einem anderen Teil jedoch nicht gerechtfertigt ist, sowie zur Änderung des Beschlusses C(2010) 2858 der Kommission vom 6. Mai 2010 für nichtig zu erklären;

- für Recht zu erkennen, dass Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-324/10, in dem das Gericht zugunsten der (jetzigen und damaligen) Klägerin Art. 1 Abs. 3 des ursprünglichen Beschlusses C(2010) 2858 für nichtig erklärt hat, voll und ganz zu ihren Gunsten zum Tragen kommt, so dass ihr gemäß Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 die Zollschuld sowie alle damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen Zinsen oder Kosten vollständig zu erlassen sind;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

EWGV 2454/93 Art 909; ZKDV Art 909; EWGV 2454/93 Art 907; ZKDV Art 907; EUGrdRCh Art 41


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