BFH Anhängiges Verfahren, IV R 1/16 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2016)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2017, Zurückverweisung.

Sind gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangene Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nichtig oder lediglich rechtswidrig? Ist eine auf die Feststellung der Nichtexistenz der Gesellschaft gerichtete Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2; AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a; AO § 125 Abs 1; FGO § 100 Abs 1 S 4

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 16.9.2014 (2 K 9037/06 B)


Siehe:  Urteil des IV.  Senats vom 6.9.2017 - IV R 1/16 -

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