BFH Anhängiges Verfahren, II R 12/16 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2016)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 39/16

Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:

Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?

Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?

Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

SpielbkG MV § 7; GG Art 12; GG Art 14

Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , Entscheidung vom 20.1.2016 (3 K 234/13)


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