BFH Anhängiges Verfahren, V R 30/15 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2015)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 31.05.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union.

UStG § 4 Nr 11b; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst a; EGRL 67/97 Art 3 Abs 4

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 17.8.2015 (9 K 403/12)


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