BFH Anhängiges Verfahren, II R 56/15 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2015)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 21/19).

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.07.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.

GrEStG § 1 Abs 3; GrEStG § 6a S 3; GrEStG § 6a S 4; UmwG § 1 Abs 1 Nr 2

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 4.11.2015 (7 K 1553/15 GE)


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