BFH Anhängiges Verfahren, IX R 38/15 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2015)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 26.04.2016)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?

Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.04.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.

EStG § 17 Abs 1 S 1; EStG § 17 Abs 1 S 4; GG

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 14.4.2015 (13 K 255/12)


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