BFH Anhängiges Verfahren, II R 62/14 (Aufnahme in die Datenbank am 19.12.2014)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 30.05.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 18/19).

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

In dem Verfahren II R 62/14 ist mit Beschluss vom 30.05.2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ergangen. Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/17 ausgesetzt.

Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

GrEStG § 6a S 1; GrEStG § 6a S 4; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3; GrEStG § 8 Abs 2; GrEStG § 17 Abs 3a

Vorgehend: Finanzgericht Nürnberg, Entscheidung vom 16.10.2014 (4 K 1059/13)


Siehe:  Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 62/14 -

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