BFH Anhängiges Verfahren, VI R 50/12 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2012)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 14.11.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007, nach dem Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 ist durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/14 ausgesetzt.

EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2; GG Art 3 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 16.7.2012 (10 K 4095/09)


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