EuG Anhängiges Verfahren, T-335/12 (Aufnahme in die Datenbank am 4.10.2012)

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 16.03.2017)

Unternehmen gegen Kommission und Europäische Union, Klage, eingereicht am 19.07.2012, mit dem Antrag,

- die vorliegende Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV und/oder die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen die Verordnung Nr. 367/2012, die Verordnung Nr. 397/2012, die Verordnung Nr. 356/2012, die Verordnung Nr. 382/2012, die Verordnung Nr. 444/2011 und die Verordnung Nr. 485/2012 für zulässig und begründet zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2012 der Kommission vom 27. April 2012 mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (ABl. L 116, S. 12) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 397/2012 der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, zur Ablehnung weiterer Anträge und zum Abschluss des Zeitraums für die Einreichung der Anträge für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die im Wirtschaftsjahr 2011/2012 mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen (ABl. L 123, S. 35), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 (ABl. L 318, S. 4) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2012 der Kommission hinsichtlich der Fristen für die Einreichung der Angebote für die zweite und jede folgende Teilausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Zuckereinfuhren zu einem ermäßigten Zollsatz (ABl. L 113, S. 4) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 382/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 119, S. 41), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2012 der Kommission vom 24. Mai 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die sechste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 135, S. 61), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die siebte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 148, S. 24), für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, i) die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Art. 186 Buchst. a und Art. 187 der Verordnung Nr. 1234/2007 für zulässig und begründet zu erklären und sowohl diese Bestimmungen für rechtswidrig als auch die angefochtenen Verordnungen, die unmittelbar oder mittelbar auf diesen Bestimmungen beruhen, für nichtig zu erklären und ii) die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Verordnung Nr. 367/2012 und die Verordnung Nr. 1239/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 356/2012 für zulässig und begründet zu erklären;

- die durch die Kommission vertretene EU zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den die Klägerinnen aufgrund der von der Kommission begangenen Verletzung ihrer Rechtspflichten erlitten haben, und als Schadensersatz für die von den Klägerinnen während des Zeitraums vom 30. Januar 2012 bis zum 24. Juni 2012 erlittenen Schäden einen Betrag von 75 051 236 Euro zuzüglich der den Klägerinnen nach diesem Zeitpunkt entstehenden weiteren Einbußen festzusetzen oder einen anderen Betrag, der den den Klägerinnen entstandenen oder ihnen noch entstehenden Schaden, wie er von ihnen im Laufe dieses Verfahrens noch dargetan wird, widerspiegelt, insbesondere unter angemessener Berücksichtigung zukünftigen Schadens;

- Zinsen in Höhe des jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandten Satzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe eines anderen angemessenen, vom Gericht bestimmten Satzes festzusetzen, die auf die Hauptforderung vom Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung zu leisten sind;

- die Kommission zur Zahlung aller durch dieses Verfahren entstehenden Kosten und Auslagen zu verurteilen.

EUV 367/2012; EUV 397/2012; EUV 356/2012; EUV 382/2012; EUV 444/2011; EUV 485/2012; AEUV Art 263 Abs 4; AEUV Art 277; EUV 1239/2011; EGV 1234/2007 Art 186 Buchst a; EGV 1234/2007 Art 187


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