BFH Anhängiges Verfahren, IX R 19/12 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2012)
Verfahren ist erledigt durch:
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren? Verstoß gegen Art. 3 GG?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 07.05.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.
EStG § 17 Abs 1 S 1; GG Art 3
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 28.2.2012 (12 K 10250/09)