BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 38/11 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2012)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 30.03.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Stellen die im Streitjahr 2002 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar? (Auf das zu der gleichen Rechtsfrage beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 1/11 wird hingewiesen.)

Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?

Gestritten wird ferner um den Abzug von Verlusten aus Anteilsveräußerungen gemäß § 17 EStG, verschiedener Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 20, 21 EStG und als Sonderausgaben gemäß § 10b EStG, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer sowie festgesetzte Zinsen gemäß § 233a AO.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3; AO § 233a; EStG § 17; EStG § 3c; EStG § 9; EStG § 20; EStG § 21; EStG § 10b; FGO § 79b; GG Art 103 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 28.7.2011 (13 K 1097/08 E,AO)


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