EuG Anhängiges Verfahren, T-619/11 (Aufnahme in die Datenbank am 16.2.2012)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 25.10.2018

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 02.12.2011, mit dem Antrag

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 in seiner Berichtigung durch K(2011) 2628, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) "KStG, Sanierungsklausel" für nichtig zu erklären;

hilfsweise, den Beschluss zumindest insofern für nichtig zu erklären, wie darin zugunsten von Unternehmen wie der Klägerin keine auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes beruhende Ausnahme von der Rückforderungsanordnung geregelt wird;

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

AEUV Art 107 Abs 1; KStG § 8c Abs 1; KStG § 8c Abs 1a; KStG § 8 Abs 4; KStG § 8 Abs 1


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