EuG Anhängiges Verfahren, T-585/11 (Aufnahme in die Datenbank am 9.2.2012)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 25.10.2018

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 10.11.2011, mit dem Antrag,

den Beschluss K (2011) 275 der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe C-7/10 "KStG, Sanierungsklausel", gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, für nichtig zu erklären;

hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe C-7/10, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, insoweit für nichtig zu erklären, als sich bei Auslegung nationalen Rechts die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG nicht nur auf Körperschaften bezieht, die überschuldet oder zahlungsunfähig sind oder bei denen Zahlungsunfähigkeit droht, sondern eine Sanierung im Sinne von § 8c Abs. 1a KStG auch bei solchen Körperschaften bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zum Erhalt des Verlustvortrags im Falle des Wechsels des Anteilseigners führt, bei denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu vermeiden ist, also lediglich bevorsteht;

der Beklagten die notwendigen Kosten der Klägerin nach Art. 87 § 2 Satz 1 der Verfahrensordnung aufzuerlegen.

KStG § 8c Abs 1a; AEUV Art 107 Abs 1


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