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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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17.5.2019 15.5.2019 C-373/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 27.03.2019, eingereicht am 13.5.2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht?

2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier: Schwimmen) handelt?

3. Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?

17.5.2019 15.5.2019 C-374/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 27.03.2019, eingereicht am 13.5.2019, zu folgender Frage:

Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?

16.5.2019 14.5.2019 C-346/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 13.02.2019, eingereicht am 02.05.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?

2. Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer einer Rechnung angegeben worden ist, als formell vollständig und i.S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9/EG als fristwahrend vorgelegt?

3. Ist bei der Beantwortung der Frage 2 zu berücksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige aus Sicht eines verständigen Antragstellers aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals im Ansässigkeitsstaat und des Vordrucks des Erstattungs-Mitgliedstaats annehmen durfte, es genüge für eine ordnungsgemäße, jedenfalls formell vollständige und fristgerechte Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer, um eine Zuordnung der antragsgegenständlichen Rechnung zu ermöglichen?

16.5.2019 V 14.5.2019 C-44/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.01.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96 vom 27. Oktober 2003 dahin auszulegen, dass auf den Eigenverbrauch von Energieerzeugnissen auf dem Betriebsgelände des Herstellers Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Höhe des Anteils erhoben werden kann, in dem bei der Produktion nichtenergetische Erzeugnisse anfallen?

Oder steht vielmehr das Ziel dieser Vorschrift, den Verbrauch von Energieerzeugnissen, der für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen erforderlich ist, nicht zu besteuern, einer Besteuerung dieses Eigenverbrauchs in dem Anteil entgegen, in dem bei der Herstellung andere, nichtenergetische Erzeugnisse anfallen, auch wenn diese nichtenergetischen Erzeugnisse zwangsläufig als Abfallprodukte des Herstellungsprozesses selbst anfallen?

16.5.2019 V 14.5.2019 C-76/19

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 31.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er eine eigenständige Grundlage für die Berichtigung des Zollwerts durch Hinzurechnung der Lizenzgebühren zu dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis schafft, ungeachtet der Regel des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93?

2. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er für die Berichtigung des Zollwerts zwei alternative Sachverhalte regelt: Zum einen den, dass sich die Lizenzgebühren, wie die in Rede stehenden, teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, beziehen und zum anderen den, dass sich die Lizenzgebühren auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen?

3. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er für die Berichtigung des Zollwerts drei Sachverhalte regelt: Erstens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, beziehen; zweitens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen; drittens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen?

4. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er eine Berichtigung des Zollwerts immer zulässt, wenn feststeht, dass sich die gezahlten Lizenzgebühren auf Dienstleistungen nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren beziehen, welche im konkreten Fall diejenigen sind, die der bulgarischen Gesellschaft von der amerikanische Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden (die mit der Herstellung und dem Management verbunden sind), unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung nach Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 vorliegen?

5. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er einen Sonderfall der Zollwertberichtigung nach der Regelung und unter den Voraussetzungen des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 darstellt, wobei die Besonderheit allein darin liegt, dass sich die Lizenzgebühr nur teilweise auf die zu bewertenden Waren bezieht, so dass diese angemessen aufzuteilen ist?

6. Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er auch dann anwendbar ist, wenn der Käufer eine Vergütung oder eine Lizenzgebühr an einen Dritten bezahlt?

7. Hat das Gericht, sollten die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden, bei der angemessenen Aufteilung der Lizenzgebühr gemäß Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 zu prüfen, ob beide Voraussetzungen des Art. 157 Abs. 2 vorliegen, nämlich dass sich die Lizenzgebühr, wenn auch nur teilweise, auf die eingeführten Waren bezieht und dass sie als Bedingung des Kaufgeschäfts über diese Waren zu entrichten ist, und wenn ja, ist bei dieser Prüfung die Regelung des Art. 160 zu beachten, wonach die Voraussetzungen des Art. 157 Abs. 2 vorliegen, wenn der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung vom Käufer verlangt?

8. Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 nur auf die grundsätzliche Regelung des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93, wenn die Lizenzgebühren einem Dritten zu zahlen sind und sich gänzlich auf die zu bewertende Ware beziehen, oder auch in den Fällen anwendbar, wenn sich die Lizenzgebühren nur teilweise auf die eingeführte Ware beziehen?

9. Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass mit dem Begriff der "Verbundenheit" zwischen Lizenzgeber und Verkäufer die Fälle zu verstehen sind, in denen der Lizenzgeber mit dem Käufer verbunden ist, weil er über den Käufer eine unmittelbare Aufsicht ausübt, die über die Qualitätskontrolle hinausgeht, oder ist er dahin auszulegen, dass die oben beschriebene Verbundenheit zwischen dem Lizenzgeber und dem Käufer nicht ausreicht, um eine (mittelbare) Verbundenheit zwischen dem Lizenzgeber und dem Verkäufer anzunehmen, insbesondere wenn Letzterer bestreitet, dass die Preise für die Bestellungen des Käufers für die eingeführten Waren von der Zahlung der Lizenzgebühren abhingen und ebenfalls bestreitet, dass der Lizenzgeber in der Lage sei, seine Tätigkeit betrieblich zu lenken oder zu begrenzen?

10. Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er eine Berichtigung des Zollwerts nur dann zulässt, wenn beide in Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass sich die Lizenzgebühr, die an einen Dritten gezahlt wird, auf die zu bewertenden Waren bezieht und nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Waren zu entrichten ist und zudem die Bedingung erfüllt ist, dass der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühr vom Käufer verlangt?

11. Ist die Anforderung nachdes Art. 157 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93, dass sich die Lizenzgebühr auf die zu bewertenden Waren bezieht, als erfüllt anzusehen, wenn ein mittelbarer Bezug zwischen der Lizenzgebühr und den eingeführten Waren wie im vorliegenden Fall gegeben ist, wenn die zu bewertenden Waren Bestandteile des lizensierten Endprodukts sind?

16.5.2019 V 14.5.2019 C-104/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11.02.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 gegenüber einem Einführer in die Union wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil der Rat für die Ermittlung der Dumpingspanne für die betreffenden Waren von nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern bei dem in dieser Vorschrift geregelten Vergleich die Ausfuhrgeschäfte bezüglich bestimmter Typen der Ware nicht berücksichtigt hat?

2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 gegenüber einem Einführer in die Union wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Organe der Union sich im Rahmen der Berechnung der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert haben, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und mittelbaren Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen, und/oder weil die Organe der Union mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern während der Untersuchung nicht alle Daten des indischen Herstellers im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt haben?

15.5.2019 V I.  Senat 27.2.2019 I R 73/16 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/19 vom 15.5.2019
15.5.2019 V II.  Senat 20.3.2019 II R 61/15 Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
15.5.2019 V VI.  Senat 17.1.2019 VI R 52/16 Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
15.5.2019 NV VIII.  Senat 31.1.2019 VIII B 41/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
15.5.2019 NV II.  Senat 19.3.2019 II R 29/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
15.5.2019 NV II.  Senat 20.3.2019 II R 62/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019  II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
15.5.2019 NV V.  Senat 24.1.2019 V R 32/17 Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
15.5.2019 NV VIII.  Senat 20.3.2019 VIII B 81/18 Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO
14.5.2019 10.5.2019 C-288/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG des Saarlands vom 18.03.2019, eingereicht am 09.04.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit "Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige" auch die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an sein Personal zu verstehen ist, wenn dieses dafür kein Entgelt leistet, das nicht in seiner (teilweisen) Arbeitsleistung besteht, also keine Zahlung erbringt, keinen Teil seiner Barvergütung dafür verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen wählt?

14.5.2019 V 10.5.2019 C-56/19 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 25.01.2019, mit dem Antrag,

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, soweit er zur Entscheidung reif ist;

- hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht aufzuerlegen.

(Das Gericht habe in seinen Feststellungen Art. 11 Abs. 9 und 10 der Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern falsch ausgelegt und den erlaubten Umfang des Ermessens der Kommission bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte nach diesen Bestimmungen fehlerhaft zu weit bestimmt.)

14.5.2019 V 10.5.2019 C-117/19

Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybes (Litauen), eingereicht am 15.02.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die in den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 945/2005, insbesondere in den Erwägungsgründen 20 bis 23, enthaltene Feststellung, "wenn die betroffene Ware einen Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT aufweist, liegt der AN-Gehalt automatisch über 80 GHT", als eine gesicherte Vermutung anzusehen, aus der der Schluss gezogen werden kann, dass der Gehalt an Ammoniumnitrat (AN), wenn die betroffene Ware (Ammoniumnitratdünger) einen Gehalt an Stickstoff (N) von 28 GHT oder mehr aufweist, immer über 80 GHT liegt?

2. Findet diese Vermutung auf die neuen Warentypen Anwendung, die in der Verordnung Nr. 945/2005 erwähnt werden, d. h. auf NPK-Dünger mit einem Gehalt an Stickstoff (N), der 28 GHT oder mehr beträgt, mit einem Verhältnis zwischen Ammoniumstickstoff und Nitratstickstoff von ungefähr 1:1 und mit einem Gehalt an Phosphor (P) und/oder Kalium (K), der nicht mehr als 12 GHT beträgt, z. B. auf den im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden NPK-30-4-4-Dünger?

3. Falls die vorstehenden Fragen zu bejahen sind, ist die oben erwähnte, in der Verordnung Nr. 945/2005 enthaltene Vermutung rechtsverbindlich, d. h. kann die Einreihung der in Rn. 17 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten beschriebenen NPK-Dünger unter TARIC-Codes und die entsprechende Anwendung der geltenden Maßnahmen (Antidumpingzoll) auf sie gestützt werden, obwohl Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 945/2005 (und ebenso Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. c der zum Zeitpunkt der Durchführung der fraglichen Einfuhrverfahren geltenden Verordnung Nr. 999/2014) die Verhängung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht an den Gehalt des chemischen Elements Stickstoff (N) in einer Ware knüpften, sondern an den Gehalt der chemischen Verbindung Ammoniumnitrat (AN) und den Gehalt von Phosphor und Kalium in einer Ware?

4. Kann die in Rn. 16 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnte Vermutung - unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 35 und 36 der Verordnung Nr. 945/2005 festgelegten Ziele, die geltenden Maßnahmen verhältnismäßig auf neue Warentypen anzuwenden und die Zollabfertigung und die Anwendung angemessener Zollsätze nach Maßgabe des Gehalts an der betroffenen Ware zu erleichtern - zum Zweck der Einreihung der in Rn. 17 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnten NPK-Dünger unter TARIC-Codes und dementsprechend zum Zweck der Anwendung der geltenden Maßnahmen (Antidumpingzoll) herangezogen werden, um den Gehalt an Ammoniumnitrat solcher Dünger zu berechnen (festzustellen)? Mit anderen Worten, ist nach Feststellung des Gehalts an Stickstoff (N) der in Rn. 17 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnten NPK-Dünger (auf der Grundlage der vom Einführer zum Zeitpunkt der Zollabfertigung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder mittels Laboruntersuchungen) der Ammoniumnitratgehalt unter Berücksichtigung des im 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 945/2005 festgelegten Verhältnisses zwischen dem Gehalt an Ammoniumnitrat (AN) und an Stickstoff (N), das auf dem Atomgewicht der Elemente beruht und 2,86 beträgt, zu berechnen (festzustellen), ohne dass zusätzliche Laboruntersuchungen durchgeführt werden müssen, um den genauen Ammoniumnitratgehalt zu bestimmen?

14.5.2019 V 10.5.2019 C-146/19

Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 21.02.2019, zu folgenden Fragen:

1. Kann Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass er eine Ausnahme vom Recht auf Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auch im Fall der endgültigen Nichtbezahlung zulässt, wenn diese endgültige Nichtbezahlung die Folge der Unterlassung eines dem Steuerpflichtigen obliegenden Verhaltens war, z. B. wie in der vorliegenden Rechtssache die Unterlassung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren gegen seinen Schuldner?

2. Wenn eine solche Ausnahme vom Recht auf Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zulässig ist, besteht dessen ungeachtet ein Recht auf Verminderung der Bemessungsgrundlage wegen Nichtbezahlung, wenn der Steuerpflichtige beweist, dass die Forderungen auch dann nicht beglichen worden wären, wenn er sie im Insolvenzverfahren angemeldet hätte, oder dass für seine Unterlassung sachliche Gründe bestanden?

3. Hat Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch dann unmittelbare Wirkung, wenn der Gesetzgeber des Mitgliedstaats den Rahmen der zulässigen Regelung der in Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Ausnahmen überschritten hat?

9.5.2019 V 7.5.2019 C-42/19

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist der Abzug der bei der Rechtsmittelführerin, der Sonaecom SGPS, angefallenen Mehrwertsteuer auf Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Markterkundung für den Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen, der nicht verwirklicht worden ist, mit den die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer betreffenden Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere deren Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5, vereinbar?

2. Ist der Abzug der bei der Rechtsmittelführerin, der Sonaecom SGPS, angefallenen Mehrwertsteuer auf die Zahlung einer Provision an die BCP für die Organisation und Einrichtung einer Anleihe, die vertraglich mit dem Ziel vereinbart worden sein soll, die Finanzierungsstruktur der Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen hält, zu integrieren, und die, da diese Investitionen nicht verwirklicht worden sind, letztlich vollständig in der Sonae SGPS, der Muttergesellschaft des Konzerns, verwendet wurde, mit den die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer betreffenden Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere deren Art. 4. Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5, vereinbar?

9.5.2019 V 7.5.2019 C-43/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 24.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 9, 24, 72 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung vorliegt, wenn eine Anbieterin von elektronischer Kommunikation von ihren früheren Kunden (denen sie Vorzugskonditionen in Form der kostenlosen Installierung und Aktivierung der Dienste, der Übertragbarkeit, Geräten oder Sonderkonditionen bei den Tarifen eingeräumt hatte, wobei die Gegenleistung die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist darstellt, die von den Kunden aus ihnen zurechenbaren Gründen nicht eingehalten wurde) einen Betrag verlangt, der aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht die Kosten überschreiten darf, die der Lieferant für die Inbetriebnahme hatte, und proportional zu dem dem Kunden verschafften und als solcher im geschlossenen Vertrag benannten und quantifizierten Vorteil sein muss und folglich nicht automatisch der Summe des Werts der zum Zeitpunkt der Beendigung erhaltenen Leistungen entsprechen darf?

2. Steht angesichts der genannten Rechtsvorschriften der Qualifizierung des genannten Betrags als Gegenleistung für Dienstleistungen die Tatsache entgegen, dass sie erst nach der Beendigung der Verträge gefordert wird, wenn die Anbieterin ihnen keine Dienste mehr leistet, und es nach der Kündigung der Verträge keine Verbrauchshandlung mehr gibt?

3. Kann angesichts der genannten Rechtsvorschriften der genannte Betrag deswegen nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen qualifiziert werden, weil die Anbieterin und ihre früheren Kunden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags die Formel zur Berechnung des Betrags festgelegt haben, der von den früheren Kunden geschuldet wird, wenn diese die im Dienstleistungsvertrag festgelegte Mindestbindungsfrist nicht einhalten?

4. Kann angesichts der genannten Rechtsvorschriften der genannte Betrag nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen qualifiziert werden, wenn er nicht dem Betrag entspricht, den der Anbieter ohne diese vorzeitige Kündigung des Vertrags während der restlichen Mindestlaufzeit erhalten hätte?

8.5.2019 6.5.2019 C-324/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.04.2019, eingereicht am 19.04.2019, zu folgender Frage:

Ist die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24.09.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?

8.5.2019 V V.  Senat 24.1.2019 V R 63/16 Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 61/17 EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 32/18 EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/19 vom 8.5.2019
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 10/19 (V R 60/16) Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
8.5.2019 V VI.  Senat 16.1.2019 VI R 24/16 Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/19 vom 8.5.2019
8.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/19 vom 8.5.2019
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 47/17 Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
8.5.2019 NV III.  Senat 11.12.2018 III R 2/18 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 
8.5.2019 NV X.  Senat 7.11.2018 X R 34/16 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen