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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.7.2019 16.7.2019 C-528/19

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung für die Lieferung einer Straße ist?

3. Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, die unentgeltliche Übertragung der öffentlich gewidmeten Straße an die Gemeinde gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, obwohl die Übertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?

19.7.2019 V 17.7.2019 C-279/19

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 03.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Person (im Folgenden: P), die den physischen Besitz an verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu einem Zeitpunkt innehat, zu dem diese Waren im Mitgliedstaat B verbrauchsteuerpflichtig werden, nach Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG Steuerschuldner für diese Verbrauchsteuer, wenn sie

a) kein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren hat,

b) die steuerpflichtigen Waren gegen Entgelt im Auftrag Dritter vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B befördert hat,

c) zwar wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte, aber nicht wusste und auch keinen Grund zu der Annahme hatte, dass die Waren im Mitgliedstaat B zu oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie verbrauchsteuerpflichtig wurden, verbrauchsteuerpflichtig geworden waren?

2. Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn P nicht wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte?

18.7.2019 V III.  Senat 21.3.2019 III R 17/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018  III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V III.  Senat 20.2.2019 III R 42/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 36/16 Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 40/16 Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 10.4.2019 VI R 6/17 Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 12/17 Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 27/17 Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V X.  Senat 9.4.2019 X R 23/16 Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
18.7.2019 NV II.  Senat 23.5.2019 II B 97/18 Würdigung einer Steuerklausel (rechtliches Gehör)
18.7.2019 NV VI.  Senat 10.4.2019 VI R 17/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019  VI R 40/16 - Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht
18.7.2019 NV XI.  Senat 15.5.2019 XI R 14/17 Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige
18.7.2019 NV VI.  Senat 9.5.2019 VI R 48/16 Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme
18.7.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 44/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018  III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt
16.7.2019 V 10.7.2019 C-245/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG erlassen wurden und jeden Rechtsbehelf, insbesondere gerichtlicher Natur, eines dritten Informationsinhabers gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der ihn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zur Vorlage von Informationen zur Erfüllung eines Ersuchens um Informationsaustausch durch einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet hat?

2. Sind, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Auslegung von Art. 26 des OECD-Mustersteuerabkommens, dahin auszulegen, dass ein Ersuchen um Austausch zusammen mit der dieses umsetzenden Anordnung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats das Kriterium der nicht offensichtlich fehlenden voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen, den von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Zeitraum und die Identität des Inhabers der genannten Informationen angibt, wenn er Informationen hinsichtlich Verträgen sowie der damit zusammenhängenden Rechnungen und Zahlungen einholt, die nicht näher bestimmt, aber durch Kriterien eingegrenzt sind, die darauf bezogen sind, dass erstens diese Verträge durch den identifizierten Informationsinhaber geschlossen wurden, sie zweitens während der von der Untersuchung der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats erfassten Steuerjahre galten und sie drittens einen Zusammenhang mit dem betreffenden identifizierten Steuerpflichtigen aufweisen?

16.7.2019 V 10.7.2019 C-246/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG erlassen wurden und jeden Rechtsbehelf, insbesondere gerichtlicher Natur, eines dritten Informationsinhabers gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der ihn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zur Vorlage von Informationen zur Erfüllung eines Ersuchens um Informationsaustausch durch einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet hat?

2. Sind, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Auslegung von Art. 26 des OECD-Mustersteuerabkommens, dahin auszulegen, dass ein Ersuchen um Austausch zusammen mit der dieses umsetzenden Anordnung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats das Kriterium der nicht offensichtlich fehlenden voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen, den von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Zeitraum und die Identität des Inhabers der genannten Informationen angibt, wenn er Informationen hinsichtlich Verträgen sowie der damit zusammenhängenden Rechnungen und Zahlungen einholt, die nicht näher bestimmt, aber durch Kriterien eingegrenzt sind, die darauf bezogen sind, dass erstens diese Verträge durch den identifizierten Informationsinhaber geschlossen wurden, sie zweitens während der von der Untersuchung der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats erfassten Steuerjahre galten und sie drittens einen Zusammenhang mit dem betreffenden identifizierten Steuerpflichtigen aufweisen?

16.7.2019 V 10.7.2019 C-337/19 P

Rechtsmittel der Kommission gegen Belgien, eingelegt am 24.04.2019, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14.02.2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss 2016/1699/EU der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als eine Regelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der VO (EU) 2015/1589 eingestuft worden sei,

- die Sache zur erneuten Entscheidung über die nicht bereits geprüften Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und

- die Entscheidung über die Kosten in der ersten Instanz und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

(Die Rechtsmittelführerin macht u.a. geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die von Belgien angewandte Praxis der Erteilung von Steuervorbescheiden über Mehrgewinne zu Unrecht als eine Regelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der VO (EU) 2015/1589 eingestuft worden sei.)

16.7.2019 V 10.7.2019 C-371/19

Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 10.05.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen hat, dass sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30.09. nachgereicht werden könnten;

- der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16.7.2019 V 10.7.2019 C-220/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 11.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG  dahin auszulegen, dass er einer als direkt bezeichneten Steuer wie dem IVPEE (Impuesto sobre el valor de la produccion de la energia electrica, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie) entgegensteht, der nach seinem wirklichen Wesen eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist, mit der ausschließlich die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird und deren Einstufung im nationalen Recht keinen Vorrang vor der Auslegung durch das Unionsrecht haben kann, die sich an eigenen Zielen dieser Rechtsordnung und den objektiven Merkmalen der Abgabe orientiert?

2. Dient der IVPEE trotz seiner Einstufung als Umweltsteuer im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen, wenn er die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem unabhängig von ihrer Intensität und der Auswirkung auf die Umwelt in gleicher Weise besteuert, und verstößt er dadurch gegen Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2009/28/EG?

3. Ist der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen dahin auszulegen, dass er dem IVPEE entgegensteht, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen, was Letztere benachteiligt und gegen die in Art. 2 Buchst. k und entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehene Förderregelung verstößt?

4. Stehen schließlich der genannte Grundsatz des freien Wettbewerbs sowie die Art. 32, 33 und 34 (Kapitel VIII, Organisation des Netzzugangs) der Richtlinie 2009/72/EG dem IVPEE entgegen, da er zu einer positiven Diskriminierung ausländischer Erzeuger elektrischer Energie zum Nachteil der spanischen Erzeuger, unter Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs, führt?

11.7.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 27/16 Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
11.7.2019 V III.  Senat 21.2.2019 III R 20/18 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
11.7.2019 V III.  Senat 21.3.2019 III R 30/18 Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
11.7.2019 V IV.  Senat 20.12.2018 IV R 2/16 Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
11.7.2019 V VIII.  Senat 15.1.2019 VIII R 24/15 Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/19 vom 11.7.2019
11.7.2019 V X.  Senat 10.4.2019 X R 28/16 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
11.7.2019 V XI.  Senat 13.3.2019 XI R 28/17 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/19 vom 11.7.2019
11.7.2019 NV III.  Senat 21.3.2019 III R 56/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
11.7.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 53/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
11.7.2019 NV X.  Senat 16.4.2019 X B 16/19 Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner