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20.2.2019 19.2.2019 I R 19/18

Besteuerung von Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist

1. Unterliegen Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist, nur der Besteuerung, wenn bei Erzielung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfteerzielungsabsicht vorlag?

2. Kann, wenn ein eingetragener Verein im Rahmen eines Treuhandvertrages die Verpflichtung zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten übernimmt, in der Vereinbarung ein (verdeckter) Zinsanteil enthalten sein, der beim Verein zu Werbungskosten aus Kapitalvermögen führt?

3. Sind gemäß § 8b Abs. 5 KStG 5 % der nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Bezüge bei der Ermittlung des Einkommens auch dann zu berücksichtigen, wenn ein wirtschaftlicher Verein keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus Kapitalvermögen erzielt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 I R 24/18

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?

Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 I R 25/18

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?

Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 I R 3/19 (I R 31/11)

Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 I R 4/19 (I R 76/16)

Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 I R 5/19 (I R 79/11)

Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 I R 6/19 (I R 63/16)

Verstößt § 8c KStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips, welches dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt, verletzt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 II R 22/18

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 II R 45/18

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung der (voll entgeltlichen) Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund Vermächtnisses:

1. Wurde durch die Ausübung des im Erbvertrag eingeräumten Rechts auf Übernahme der Beteiligung an der GbR in Höhe des Verkehrswerts des Grundbesitzes der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG verwirklicht?

2. Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks:

Erfüllt das eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?

3. Wie sind Inhalt und Umfang des Begriffs "von Todes wegen" im Grunderwerbsteuerrecht auf der Ebene der Steuerbefreiung generell zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 II R 2/19

Negativer Erwerb von Todes wegen bei übersteigendem Abfindungsanspruch:

Findet § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 II R 4/19

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:

Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 III R 61/18

Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 III R 62/18

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 III R 64/18

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 III R 74/18 (XI R 31/18)

Unterfallen Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den so genannten Reisvorleistungseinkauf der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 V R 35/18

Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 VI R 39/18

Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn sich beide Ehegatten an der Tierhaltungsgemeinschaft beteiligen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VI R 43/18

Ist die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig --auch zu privaten Anlässen-- mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 VI R 47/18

Wird bei einer Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach Ablauf des Kalenderjahres dessen Haftung durch die Höhe der endgültigen Einkommensteuerschuld der Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Akzessorietät tatbestandlich begrenzt oder ist dieser Umstand nur für das Auswahlermessen des FA bedeutsam? - In welchem Umfang ist das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Sachaufklärung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber behauptet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer bleibe der Höhe nach hinter der Lohnsteuer zurück?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VI R 49/18

Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwasserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VI R 52/18

Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen hauptsächlich in Inklusionsklassen eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 VII R 29/18

Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VII R 38/18

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 VII R 43/18

Besitzt Bio-Zucker dieselbe Handelsqualität wie konventioneller Zucker mit der Folge, dass im Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr Bio-Zucker eingeführt werden kann, während im Rahmen der aktiven Veredelung konventioneller Zucker verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VIII R 28/18

Ist der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 VIII R 35/18

Ist im Veranlagungszeitraum 2013 eine horizontale ehegattenübergreifende Verrechnung von Altverlusten gemäß §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in Form einer beliebigen Übertragung von Beträgen möglich? Verstößt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen Verfassungsrecht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VIII R 38/18

Liegen Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VIII R 41/18

Liegt eine gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuernde Direktversicherung -bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen- nur deshalb nicht vor, weil der Vertragsabschluss der Lebensversicherung im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 19.2.2019 VIII R 45/18

Schließt eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern ein, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 19.2.2019 X R 26/18

Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen?

Wie ist bei einem Hobby die Gewerblichkeit zu prüfen und wie hat die Abgrenzung vom Hobbybetrieb in diesen Fällen zu erfolgen, was ist gerade für die Anfangsjahre zu ermitteln und ab wann soll das hobbymäßige Verkaufen ohne Gewinnerzielungsabsicht in ein gewerbliches Handeln übergehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger