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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.5.2019 V V.  Senat 14.2.2019 V R 47/16 Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22.5.2019 V VII.  Senat 27.2.2019 VII R 34/17 Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
22.5.2019 V VIII.  Senat 11.12.2018 VIII R 44/15 Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/19 vom 22.5.2019
22.5.2019 NV V.  Senat 27.3.2019 V R 19/17 Berufsbetreuer und Bestandskraft
22.5.2019 NV VIII.  Senat 26.3.2019 VIII B 145/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
22.5.2019 NV X.  Senat 15.1.2019 X R 11/18 Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
22.5.2019 NV VIII.  Senat 28.3.2019 VIII B 121/18 Übergehen eines Befangenheitsantrags
22.5.2019 NV II.  Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 38/18

Ist die rückwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 auch für Betriebsstättenumwandlungen, die bereits während des Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraums 1999 vorgenommen worden waren, verfassungswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 39/18

Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung

1. Ist § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 eigenständig neben § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 anwendbar?

2. Schafft der Steuerpflichtige durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung, scheidet dann eine Spaltung zu Buchwerten selbst dann aus, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 erfolgt oder die 20%-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 nicht überschritten wird? Betrifft § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 insbesondere solche Fallkonstellationen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden soll?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 43/18

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften

Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 44/18

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, wenn der Gewinn der KGaA auch auf Dividendenbezügen beruht

Ist bei der Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem für die Streitjahre geltenden Halbeinkünfteverfahren zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 7/19

Ablehnung des Antrags auf Nachschätzung; Bodenschätzung für Feststellung der natürlichen Ertragsfähigkeit von landwirtschaftlich genutztem Boden:

Sind bestimmte Flurstücke im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen (sog. Wechselland) zu bewerten, wenn eine Nutzung der Flurstücke als Ackerland aus rechtlichen Gründen (Naturschutz) unmöglich ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 13/19

Vermögensübertragung auf Auslandstrust ohne freie Verfügungsmacht des Trusts:

Fällt das auf einen ausländischen Trust übertragene Vermögen nicht in den Nachlass, wenn sich der Erblasser eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehalten hat, so dass der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Erblasser nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 20/19 (II R 53/15)

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

Das Verfahren II R 53/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 20/19 (II R 53/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 21/19 (II R 56/15)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 24/19

Ist eine Zahlung des Vorerben an den Nacherben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 26/19

Ist eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 III.  Senat 20.5.2019 III R 10/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 III.  Senat 20.5.2019 III R 22/19

Kann der nicht mit dem Kindsvater verheirateten in Polen mit den Kindern wohnhaften Kindsmutter als Klägerin Kindergeld zustehen, wenn der Kindsvater im Streitzeitraum in die Bundesrepublik Deutschland entsandt war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 32/18

Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 36/18

Liegt eine Sperrfristverletzung im Sinne von § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG mit der Folge rückwirkenden Teilwertansatzes vor, wenn im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaftsstruktur die Obergesellschaft formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, nachdem innerhalb von sieben Jahren zuvor eine Tochtergesellschaft (Klägerin) ein Grundstück zum Buchwert auf eine Enkelgesellschaft übertragen hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 3/19

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 5/19

Ist die Abfärberegelung auf eine Erbengemeinschaft anzuwenden, die u.a. gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielt, und die über die Verwaltung des ererbten Vermögens hinaus weitere Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt? Führen daher auch die Einnahmen und Aufwendungen aus einem im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie abgeschlossenen Zins- und Währungsswap zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, und greift insoweit das Verlustabzugs- und -ausgleichsverbot für Termingeschäfte gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 6/19

Unterliegt ein Veräußerungsgewinn einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die konkrete gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und alle dieser Tätigkeit dienenden Wirtschaftsgüter veräußert werden, oder ist der Rückbehalt anderer Wirtschaftsgüter --hier Beteiligungen der Komplementär-GmbH-- schädlich, in denen erhebliche stille Reserven ruhen? Gehörten die Geschäftsanteile des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen und hätten sie bereits deshalb mit übertragen werden müssen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 12/19

Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 V.  Senat 20.5.2019 V R 15/19

Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche Einrichtungen entsprechende Bildungsdienstleistungen, wie sie die private Einrichtung erbringt, nicht leisten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 VI.  Senat 20.5.2019 VI R 8/19

Ist das an den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahlte Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung (hier: § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW) gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 VII.  Senat 20.5.2019 VII R 63/18

Liegt eine unentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners an den Anfechtungsgegner vor, soweit der Vollstreckungsschuldner seine Kunden --ohne Kenntnis des Anfechtungsgegners-- angewiesen hat, Rechnungen durch Überweisung auf ein Konto des Anfechtungsgegners zu begleichen, und er die eingegangenen Beträge Kraft einer ihm von dem Anfechtungsgegner erteilten Kontovollmacht jeweils zeitnah von dem Konto abhebt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 20.5.2019 2 BvL 6/19

Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015?

--Normenkontrollverfahren--