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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.1.2019 18.1.2019 I R 23/18

Ausübung des sog. Blockwahlrechts i.S. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes

Kommt nach der Ausübung des sog. Blockwahlrechts, das den Lebens- und Krankenversicherungen vom Gesetzgeber zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2004 unwiderruflich und einheitlich für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 eingeräumt wurde, weder eine Anfechtung noch eine Neuausübung in Betracht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 II R 34/18

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer: Feststellungsbescheid an den Vermächtnisnehmer eines Grundstücksanteils

1. Ist ein Feststellungsbescheid, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.v. § 125 Abs. 1 AO?

2. Ist gegenüber einem Vermächtnisnehmer ein eigenständiger Feststellungsbescheid zu erlassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 II R 36/18

Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von Vermächtnisansprüchen der Klägerin anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 II R 42/18

Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:

Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 II R 3/19

Gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens (Bewertungsstichtag 10. Januar 2012) für Zwecke der Erbschaftsteuer:

1. Wer ist an einem Feststellungsverfahren nach § 13b Abs. 2a ErbStG zu beteiligen?

2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG auszulegen; Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung?

3. Ist ein zur Nutzung überlassenes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren oder ist es dem nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögen zuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 III R 49/18

Besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG auch dann, wenn das Kind seine Ausbildung wegen einer langwierigen Erkrankung nicht beginnen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 III R 51/18

1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Welche objektiven Beweisanzeichen sind heranzuziehen, um zu belegen, dass das Kind das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 III R 56/18

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 III R 59/18

In den Haushalt welchen Elternteils war das Kind aufgenommen? Nach welchen Kriterien wird die Haushaltszugehörigkeit einem Elternteil zugeordnet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 III R 65/18

Ende des Studiums bei Studiumsabbruch: Endet das Studium bereits mit einem Nichtantritt zur Prüfung, die letztlich zur Exmatrikulation führt, oder erst mit dem Zeitpunkt der offiziellen Exmatrikulation am Semesterende?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 III R 68/18

Ist einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 III R 69/18

Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 III R 72/18

Lässt eine Erwerbstätigkeit den Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 IV R 31/18

Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 V R 39/18

Ist die in einem Volkstheater gegenüber jeweils einem einzelnen Gast erbrachte Leistung, bestehend aus künstlerischen und kulinarischen Elementen, steuerfrei, mit dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz zu versteuern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 VI R 35/18

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VI R 44/18

Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Fertigung eines Geländers)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 42/18

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 56/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 57/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) --und damit zugleich auch Zinsschuldner-- die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VIII R 36/18

Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatorische Selbständigkeit auf, sodass die Veräußerung der Praxis für Allgemeinmedizin eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VIII R 46/18

Hat die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20%-igen stillen Beteiligung an einer GmbH aufgrund des Vorliegens eines Näheverhältnisses i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG mit der tariflichen Einkommensteuer zu erfolgen, wenn der stille Beteiligte der Sohn des alleinigen Gesellschafter-/Geschäftsführers der GmbH ist und zugleich leitender Angestellter (Prokurist).

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 IX R 28/18

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 IX R 29/18

Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Zur Frage der Einbeziehung und Würdigung einer Aussage der Sachbearbeiterin der Veranlagung als Zeugin in die Entscheidung durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO erfüllt ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 IX R 30/18

Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 II R 39/18

Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?

1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?

2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem Wochenendhausgebiet gehört, in dem bauordnungsrechtlich dauerhaftes Wohnen unzulässig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 V R 30/18

1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt?

2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen?

3. Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen?

4. Stehen die nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen in Art. 11 MwStSystRL im Einklang?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 V R 34/18

Ist der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i.S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG zuzurechnen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 VI R 36/18

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Werksbahn-Lokführer auf betriebseigenem Schienennetz, das die betrieblichen Einrichtungen verbindet, ohne dass die Einrichtungen für sich bereits direkt örtlich aneinandergrenzen)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.1.2019 V 16.1.2019 C-662/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2018, zu folgenden Fragen:

- Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden?

- Sind die genannten Bestimmungen insbesondere dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Herabsetzungen der Bemessungsgrundlage, mit denen der Haltedauer der Anteile Rechnung getragen werden soll, nicht auf die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, anzuwenden sind, weil diese Regelung über die Bemessungsgrundlage zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Wertsteigerung realisiert wurde, nicht galt, und dass sie auf die Wertsteigerung bei der Veräußerung von anlässlich des Austauschs erhaltenen Anteilen anzuwenden sind, wobei der Zeitpunkt des Austauschs und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der in Tausch gegebenen Anteile maßgebend ist?