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20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 3/18

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

1. Ist von einem ausländischen Sozialversicherungsträger gezahltes Krankengeld nicht in die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG einzubeziehen, da dieses bei unterstellter deutscher Besteuerung nicht steuerbar bzw. jedenfalls nicht steuerpflichtig wäre?

2. Werden ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht vom Progressionsvorbehalt erfasst, wenn sie bei Bestehen einer inländischen Steuerpflicht der Abgeltungsteuer unterlegen hätten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 10/18

Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - Steueranrechnung

Gilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 16/18

VGA bei Sachspende an Stiftung

1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?

2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 24/18

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?

Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 26/18

Begünstigtes Vermögen im sog. Gleichordnungskonzern oder schädliches Verwaltungsvermögen?

Ist das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 33/18

Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?

Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?

Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 35/18

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags:

Ist der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 21/18

Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 28/18

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 37/18

Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 43/18

Ist ein in einem anderen EU-Land bestehender Kindergeldanspruch nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, wenn der in dem anderen EU-Mitgliedstaat erwerbstätige Kindsvater (hier: mangels Antragstellung) das dortige Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt? Ist Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in einem solchen Fall nicht anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 44/18

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 IV.  Senat 19.10.2018 IV R 16/18

Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 V.  Senat 19.10.2018 V R 26/18

Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 V.  Senat 19.10.2018 V R 31/18

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 VI.  Senat 19.10.2018 VI R 27/18

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige als armutsgefährdet gilt? - Verfassungsmäßigkeit des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 VI.  Senat 19.10.2018 VI R 29/18

Unter welchen Voraussetzungen liegen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor (hier: Betriebsrente einer Krankenkasse)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 1/18

Einreihung von maßgefertigten orthopädischen Einlegesohlen.

Bedeutet die "Korrektur eines orthopädischen Leidens" i.S. der Anm. 6 zu Kap. 90 KN eine (Teil)Heilung des Leidens oder einer Fehlstellung?

Die VO (EU) 696/2012 sei auf die streitgegenständlichen Einlegesohlen nicht anwendbar und zudem ungültig, da sie die KN ändere und damit gegen höherrangiges Recht verstoße.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 10/18

Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 12/18

Ist das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen? Handelt es sich um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 19/18

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 22/18

Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 23/18

Steht einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zinserträge erwirtschaftet, ein Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde zu, wenn eine Kapitalerträge auszahlende Stelle zugunsten des hinter der Personengesellschaft stehenden Mitunternehmers dessen Steuern einbehält und an die Finanzverwaltung abführt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 VIII.  Senat 19.10.2018 VIII R 27/18

Ist die Aufnahme eines Kinder oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur auf Dauer angelegten Vollzeitbetreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach § 35 SGB VIII stets als einkommensteuerbare und einkommensteuerpflichtige Erwerbstätigkeit anzusehen oder greift die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 23/18

Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -

Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO berufen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 IX.  Senat 19.10.2018 IX R 25/18

Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 12/18

Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 18/18

Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?

Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 X.  Senat 19.10.2018 X R 19/18

Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?

Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

17.10.2018 V I.  Senat 13.6.2018 I R 94/15 Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen