BFH Anhängiges Verfahren, VI R 37/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2017)

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2; AO § 171 Abs 3; BGB § 130

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 23.5.2017 (1 K 1637/14)


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