BFH Anhängiges Verfahren, V R 30/16 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2016)

Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

KStG § 5 Abs 1 Nr 9; AO § 52; AO § 53; BGB § 83 S 2; BGB § 84

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 16.4.2015 (4 K 1685/14)


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