BVerfG Anhängiges Verfahren, 2 BvL 10/14 (Aufnahme in die Datenbank am 20.3.2014)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat

-- Normenkontrollverfahren --

EStG § 62 Abs 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art 3 Abs 2; GG Art 6

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Vorlagebeschluss vom 19.8.2013 (7 K 111/13)


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